EINE DAUERWERBESENDUNG OHNE FERNBEDIENUNG

Für den Volksentscheid sammelt ihr ja auch auch Unterschriften auf der Straße. Wie war dort das bisherige Feedback von den Passant:innen?

Sarah: Die Mehrheit der Leute war unserer Meinung, dass Werbung auf jeden Fall nervt. Der Nervfaktor bei Fernseh- oder Radiowerbung war für die meisten aber noch relevanter als bei Werbung im öffentlichen Raum. Es gab aber auch Leute die gesagt haben: “Ach krass, das geht? Das könnte verboten werden?” Da hat so ein Aha-Moment stattgefunden, von wegen: “Für mich gehört Werbung immer dazu, das kann man doch gar nicht verbieten, aber wenn man es kann – voll geil!” Diesen Moment hatten wir schon relativ oft. Aber ein paar Leute, die vehement für Werbung eintreten, die gibt es natürlich auch. 

Fadi: Na gut, unser Name ist selbst ja eine Mogelpackung. Theoretisch müssten wir heißen “Berlin Werbereduziert”, aber das klingt halt nach Junger Union. Wenn man den Leuten darlegt, dass Berlin Werbefrei ja nicht bedeutet, dass alles wegkommt, sondern wie dargelegt weiterhin Litfaßsäulen oder Haltestellen mit Werbung bespielt werden, dann sagen viele: “Ja, das ist ein guter ausgewogener Mix”.

Gehört Werbung zum Großstadtbild dazu?

Fadi: Diese ganze Werbung, die irgendwo rangekleistert ist, dann runterfällt und auf der Straße liegt ist eigentlich illegale Werbung. Das wird ja durch unser Volksbegehren gar nicht tangiert, weil das alles sowieso illegal ist. Würden die Bezirke das Gesetz mal richtig umsetzen, dann würde sowas gar nicht existieren. Letztendlich werden auf Kosten der Gesellschaft Flächen zugekleistert, zum Beispiel die Laternen. Die fangen an zu rosten unter den ganzen dicken Plakaten. Und wer trägt die Kosten der Sanierung? Die Allgemeinheit. Und deswegen denke ich, sollte man die Flächen der Litfasssäulen nutzen und für Veranstaltungswerbung zur Verfügung stellen, anstatt für Ganz-Plakatsäulen, wo nur eine Firma wirbt. Deswegen sieht unser Gesetzentwurf auch vor, dass Plakatgröße auf DIN A0 beschränkt wird, damit viele verschiedene Anbieter gleichzeitig werben können.

Viele Leute verbinden mit Berlin aber auch die große laute Stadt, in der überall Sticker kleben und abgerissene Plakate rumfliegen. Vielleicht macht das gerade auch den Charme der Stadt aus. Wäre Berlin also ohne Werbung immer noch die kunterbunte Hauptstadt, die wir so lieben?

Fadi: Das Unternehmen „Stromnetz Berlin“ lässt seit einiger Zeit viele seiner Strömkästen mit Airbrush-Kunst, um zu verhindern, dass dort illegale Plakate hingeklebt werden. Und das finde ich einen guten Kompromiss. Die sind mit verschiedenen Schulen Partnerschaften eingegangen, die dann jeweils solch einen Verteilerkasten betreuen. Und das ist letztlich auch Kunst im öffentlichen Raum. Das würde ja unserer Stadt, die ja eine Weltstadt ist und viele Touristen anzieht, was Authentisches und Individuelles geben, was keine andere Stadt so hat. Berlin Werbefrei zielt vor allem darauf ab, diese ganze kommerzielle, digitalisierte Werbung zu verbieten, oder diese Werbung an Hausfassaden, die man schon aus meilenweiter Entfernung sieht. Man wird faktisch erdrückt von der Werbung. Das ist aus meiner Sicht nicht das Berlin wie wir es lieben und kennen. Wenn du durch Straßen gehst und an jedem zweiten Baugerüst hängt Werbung – das ist der Grund warum unsere Stadt ihr individuelles Gesicht verliert.

Stimmt. Werbung an Hausfassaden nimmt unglaublich viel Platz ein und versperrt den Hausbewohner:innen teilweise monatelang die Sicht nach draußen. Können Mieter:innen nichts dagegen tun?

Fadi: An Baugerüsten darf bis zu sechs Monate lang Werbung angebracht werden. Der Senat lobt sich dafür, dass er vor ein paar Jahren das Ganze von “Unbegrenzt” auf sechs Monate begrenzt hat. Faktisch gibt es aber immer wieder Häuser, die an stark frequentierten Straßen stehen, wo der Vermieter sich ein Gerüst für den Fensteranstrich genehmigen lässt und sechs Monate Werbung macht. Im nächsten Jahr beantragt er wieder das Gerüst, macht dann ein paar Arbeiten an der Fassade. Das ist letztlich eine rechtliche Lücke und deshalb wollen wir dieses rechtliche System ebenfalls umkrempeln.
Derzeit ist Werbung im öffentlichen Raum nach der Bauordnung für Berlin grundsätzlich zugelassen, es sei denn sie wirkt verunstaltend oder es liegt eine störende Häufung vor. Wir drehen das Ganze um. Nach dem Gesetzentwurf ist Werbung im öffentlichen Raum grundsätzlich unzulässig und es werden Ausnahmen definiert, wie Werbung an Litfaßsäulen und Bushaltestellen. Das entlastet natürlich auch die Verwaltung massiv, weil das Gesetz wesentlich anwendungsfreundlicher ist. Ihr müsst euch das so vorstellen, wenn ein Unternehmer oder ein Eigentümer sagt “So, ich möchte das Gerüst jetzt haben für Werbung”, dann beauftragt er in der Regel einen Anwalt, sobald das Bezirksamt Bedenken äußert. Die Werbeunternehmen haben auch einfach gute Juristen und da hat das Bezirksamt einfach nicht die Kapazitäten dagegenzuhalten. Dann genehmigen Sie eher mal eine Anlage, bloß um nicht diesen ganzen juristischen Stress zu haben. Und das wollen wir durch den Wechsel des Systems einfach erleichtern. 


„Der Mensch hat einen Anspruch darauf, nicht in unzumutbarer Weise Informationen rezipieren zu müssen.“

Fadi El-Ghazi

Wenn so viel Werbung in der Stadt hängt verliert man ja komplett die Übersicht. Kein Wunder, dass Werbefirmen sich immer größere und ausgefallenere Kampagnen einfallen lassen müssen. Irgendwann ist man dafür doch gar nicht mehr aufnahmefähig?

Fadi: Es ist natürlich auch ein Kampf um die Aufmerksamkeit der Menschen im öffentlichen Raum und der wird mit allen Mitteln ausgetragen. Hier greift auch das rechtliche Argument der negativen Informationsfreiheit. Das ist ein Grundrecht, was in Deutschland bisher kaum zur Anwendung gekommen ist. Der Mensch hat einen Anspruch darauf, nicht in unzumutbarer Weise Informationen rezipieren zu müssen. Diese Fragen werden später noch die Gerichte beschäftigen, weil die Werbewirtschaft ganz sicher gegen einen erfolgreichen Volksentscheid klagen wird. Das Grundrecht der negativen Informationsfreiheit bedeutet aber auch nicht, dass es einen absoluten Anspruch darauf gibt, gar keine Informationen rezipieren zu müssen, sondern es muss zumutbar sein. Das heißt, ich muss noch die Möglichkeit haben, Werbung im öffentlichen Raum ohne Aufwand ignorieren zu können. Also in erster Linie weniger und kleinere Werbeanlagen und insbesondere keine digitalen Werbeanlagen.

In der Politik wird das Thema ja auch schon lange, aber nicht zwingend konsequent genug, diskutiert. Die Linke hat euren Volksentscheid zum Beispiel auch als unterstützenswert deklariert. Daniel Buchholz von der SPD meinte als Sprecher für Stadtentwicklung aber, dass Berlin ohne Werbung langweilig wäre. Außerdem finde er eine Geschmackspolizei schwierig, die über gute und schlechte Werbung entscheide. FDP und AfD sehen im Gegenzug überhaupt keinen Anlass für Restriktionen.

Fadi: Wir haben natürlich mit Gegenwind gerechnet. Aber wir haben aus meiner Sicht die besseren Argumente und wenn jemand wie Daniel Buchholz von „Geschmackspolizei“ redet, dann geht es halt knallhart um Meinungsmacht. Wer dominiert denn die Meinung im öffentlichen Raum? Das sind die Unternehmen oder die Parteien, die sich das leisten können und das ist eine Frage, die für unseren demokratischen Staat relevant ist. Die Debatte haben wir doch auch im digitalen Raum. Da wird genau geguckt vor Wahlen, wie politische Werbung geschaltet wird.
Im öffentlichen Raum ist das Bewusstsein für diese Problematik noch gar nicht da. Das wird aber noch kommen. Bei der letzten Bundestagswahl hing viel AfD-Werbung an den Anlagen der Firma STRÖER. Da stellt man sich die Frage, nach welchem System kriegen Parteien Werbeflächen zu Wahlkampfzeiten? Die Außenwerbung ist ja letztlich so relevant, weil die Werbewirtschaft weiß, dass das der einzige Werbekanal ist, dem sich die Menschen nicht entziehen können. Das ist Dauerwerbesendung ohne Fernbedienung und deswegen sind diese Flächen auch so gefragt. 

Sarah: Wir haben ja den Vorteil, dass wir einen Volksentscheid anstreben. Wir sind bewusst nicht den Weg gegangen, dass wir eine Petition starten und dann sind wir auf den Gutwillen der Parteien angewiesen sind. Wir haben uns gleich dazu entschlossen, dass wir einen Volksentscheid durchführen wollen. Wir sammeln Unterschriften und am Ende soll die Bevölkerung darüber abstimmen, wie viel Außenwerbung sie will. Das heißt, es ist nicht unser Hauptziel, dass die Politik das entscheidet, sondern wir haben den Prozess eines Volksentscheides als Druckmittel. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht mit der Politik reden und kompromissbereit wären.

Fadi: Aber dennoch sind wir von der Politik enttäuscht. Wir haben uns im Rahmen der Unterschriftensammlung bereits mit der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und dem Staatssekretär Stefan Tidow getroffen. Die haben uns versprochen, dass sie mit uns über die Sache verhandeln wollen. Und letztlich wollten die davon gar nichts mehr wissen. Sobald man mit einem Thema nämlich ein bisschen aus der Öffentlichkeit raus ist, dann ist die Politik wieder Lobbyist der Werbewirtschaft.
Die Firma Wall ist ja der Hauptakteur in Berlin. Die hat sich in den letzten Jahrzehnten wie eine Krake breit gemacht. Es gab sogar aus der Kulturwirtschaft einen offenen Brief, in dem sich einige Kulturschaffende gegen uns positioniert haben, obwohl unser Gesetzentwurf Werbung für Kulturveranstaltungen ja sogar privilegiert. Das liegt daran, dass Unternehmen wie der Friedrichstadtpalast immer rabattierte Flächen von Wall kriegen, wenn die Flächen mal nicht ausgebucht sind. Und diese Abhängigkeiten gibt es überall. Und solche kleinen Dinge hat das Unternehmen Wall immer sehr gut nutzen können, um sich bei der Politik beliebt zu machen. Insoweit traut sich auch kein Politiker, Position gegen Wall zu beziehen. Denn bei den nächsten Wahlen entscheidet Wall darüber, ob eine Partei Werbeflächen angeboten bekommt.

Wie soll Berlin in Zukunft aussehen?

Sarah: Eine Stadt ist der Raum für uns alle und für den Austausch wünsche ich mir ganz stark, dass es auch ein Raum ist, an dem alle mitgestalten können. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass Menschen ihr direktes Umfeld gestalten können, um auch eine Wertschätzung dafür zu haben. Ich glaube, mit einem Ort, der komplett vorgegeben ist, kann ich mich viel weniger identifizieren und mich dort auch im Zweifel viel weniger wohlfühlen. Natürlich ist das immer ein Aushandlungsprozess, weil viele Interessen im öffentlichen Raum aufeinanderprallen. Aber ich wünsche mir, dass die Menschen, die dort leben und den Raum nutzen, einbezogen werden und dass es keine einseitige Gestaltung gibt, sondern dass es ein Raum für alle ist.